Moin!

Politik sollte vor allem ein Ziel verfolgen: die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu hören und diese in unser Handeln einzubeziehen. Als Ihre Kreistagsabgeordneten wurden wir gewählt, um die Demokratie in unserem Landkreis zu unterstützen und zu stärken. Hierfür ist es uns besonders wichtig, dass wir Ihr Vertrauen haben.

Aus diesem Grund freuen wir uns, Sie auf unserer Webseite begrüßen zu dürfen. Auf den folgenden Seiten informiere wir Sie über unsere Fraktion und unsere politischen Überzeugungen. Gerne haben wir ein offenes Ohr für Sie, wir freuen uns über Anregungen.
  
Herzliche Grüße

Hans-Michael Goldmann

Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltsdebatte 2o16 von Hans-Michael Goldmann

Eine Haushaltsdebatte ist immer auch eine grundsätzliche  fachliche/sachliche politische Auseinandersetzung. Das gilt besonders am Tag nach 3 Landtagswahlen mit Wahlergebnissen, die zeigen, dass die Bürger sehr wahlwillig sind, aber Schwierigkeiten haben, die Kernbotschaften der Parteien zu erkennen.

Um die Bürger/innen für die Kommunalwahlen zu gewinnen, ist es notwendig deutlich zu machen, wofür stehen die Kreistagsabgeordneten und deren Fraktionen.

Die FDP steht für verantwortungsvolle Freiheit, für Eigenverantwortung, Bildung, Infrastruktur und Subsidiarität.

 

Keine Frage, die Kreistagsabgeordneten stimmen heute über einen sehr leistungsfähigen Haushalt ab. Eine überragende konjunkturelle Entwicklung auf allen Ebenen speist den Haushalt. Das gilt besonders für das Emsland, in dem es gerade kleinere mittelständische Betriebe sind, die zu einem Steuersegen für unseren Kreishaushalt sorgen.

 

Im Emsland Magazin von Herrn Winter ist die Rede von einem Rekordhaushalt. Bei Durchsicht des Infowerkes habe ich manchmal den Eindruck gehabt, als hätte der Landrat und die CDU Fraktion in den Haushalt persönlich eingezahlt. Wir wissen es besser. Nein, ich bedanke mich bei jedem einzelnen Steuerzahler für unsere Haushaltschancen!

 

Die FDP Fraktion freut sich, dass wir Kreistagsabgeordneten viele gute Beschlüsse für unsere Bürger, unsere Unternehmen und sonstige Aufgabenträger fassen können: KiTa, Schule, Jugendhilfe, Infrastruktur, Sozialleisten, für unsere Flüchtlinge usw.

Aber wir sind auch der Meinung, dass die kommunalen Finanzen im Emsland nicht richtig gewichtet sind.

 

Zu viel Kopf – zu wenig Glieder. Also: zu viel Landkreis – zu wenig Gemeinden. Das ist das Gegenteil von Subsidiarität .

Deshalb beantragen wir eine Senkung der Kreisumlage nicht nur um einen, sondern um 2 Punkte.

Die Gemeinden sollten das Geld nutzen, um konkrete Integrationsarbeit für die Menschen zu leisten, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Beim Bau von Wohnunterkünften, dem Aufbau von  Beschäftigungsprogrammen, durch Ausbildungshilfen, Praktikumsmittel gerade für kleine und mittelständischen Betrieben und soziale örtliche Einrichtungen: Ökohof, DRK, THW, Johannesburg, öffentlichen Einrichtungen wie KiTa, Schule, Sportvereine, HÖB….

Ich glaube, dass eine Ablehnung des FDP Antrages Wasser auf die Mühlen der Gegner von menschlicher Integrationspolitik ist. Wir wissen alle, dass es auch bei uns viele AfD-Mitläufer gibt.

Die Ablehnung des FDP Antrages würde unsere Städte und Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Probleme stellen. Gewerbesteuererhöhungen bis hin zur Versiegelungssteuer und Leistungseinschränkungen für die Bürger vor Ort wären zu befürchten. ( Ein schnelles Ende für unsere mittelständischen Privatunternehmen im Emsland.)

Sehr geehrter Herr Landtag,

in Ihrem Emsland Magazin bewegen Sie sich beim Thema „Neuverschuldung und Flüchtlinge“ auf sehr dünnem Eis. Sie wissen, dass die Kosten für die Asylbewerber einen speziellen Charakter durch die Rückerstattung haben. Das darf – ich weiß, dass Sie das auch nicht wollen – das Verhältnis der Bürger zu den neuen Mitbürgern nicht belasten.

Leistungseinschränken für unsere Kreistagsarbeit sind  auszuschließen, weil es sich bei den Millionenkosten für die Flüchtlingsarbeit um eine durchlaufende Haushaltskostenstelle handelt. Die Darstellung der Verschuldensentwicklung im Landkreis- Info täuscht einen falschen Sachverhalt vor.

Die Städte und Gemeinden brauchen gerade jetzt für die Integrationsarbeit Mittel, deshalb unser Antrag: Kreisumlage minus 2 Punkte.

 

Antrag: Jagdsteuer; Eigenverantwortung

Antrag: Clemenswerth; Privat statt Staat

Antrag: RWE; keine Aktien in öffentlicher Hand, kein Lobbyismus.

 

Goldmann, 2016-03-21

FDP Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt und wird dem Haushalt zustimmen

Der Haushalt des Landkreises Emsland ist geprägt von außerordentlich hohen Einnahmen, weil auf Landesebene und kommunaler Ebene die Wirtschaft boomt. Die Finanzmittelbereitstellung für die Asylbewerber verzehrt das Haushaltsbild, weil die Kosten für die Flüchtlinge, die in 2016 entstehen, erst 2018 vom Land erstattet werden.

Um den Kommunen bei ihren Asylbewerberkosten zu helfen wird die Kreisumlage (Betrag, den die Kommunen an den Landkreis überweisen) um einen Punkt gesenkt. Dadurch wird der Haushalt der Stadt Papenburg um 365.680 Euro entlastet. Die Senkung der Kreisumlage ist eine uralte Forderung der FDP, auch deshalb stimmen wir dem Kreishaushalt gerne zu.

Wir werden drei Anträge stellen:

  1. Die Jagdsteuer, eine große Ungerechtigskeitssteuer, soll abgeschafft werden. Begründung: Jäger sind Naturschützer

  2. Der Landkreis Emsland soll seine RWE Aktien verkaufen, um bei abstürzenden Aktienkursen zumindest noch eine Resteinnahme zu erzielen. Begründung: Die öffentliche Hand ist kein Aktionär

  3. Keine Steuermittel für das Besucherzentrum beim Schloß Clemenswerth. Begründung: Das Besucherzentrum mit Gastronomie muss aus Wettbewerbsgründen privatwirtschaftlich finanziert werden.

 

Hans Michael Goldmann, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Goldmann, 2016-03-08

FDP will Jagdsteuer abschaffen

Die FDP-Kreistagsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Kreisebene die Abschaffung der Jagdsteuer beantragen. Nach Auffassung der FDP ist die Jagdsteuer äußerst ungerecht und wiedersinnig. Die Jägerinnen und Jäger sind heute in erster Linie anerkannte Naturschützer, die vom Gesetz her zur Hege verpflichtet sind und mit hoher Verantwortung für einen artenreichen und gesunden Wildbestand sorgen. Sie haben bei Wildkrankheiten einzugreifen und unterstützen so das Kreisveterinäramt. Die Jäger sind Mitglieder des eingetragenen und gemeinnützigen Jagdverbandes, der eine nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung ist. Gerade die emsländischen Jägerinnen und Jäger leisten vielfältige Umweltaufgaben. Sie legen Äsungsflächen, Blühstreifen, Wildruhezonen, Feuchtbiotope und Hegebüsche an. Bei Waldjugendspielen sind sie aktiv und mit dem Jagdwildmobil besuchen sie Kindergärten, Schulen und öffentliche Veranstaltungen. In Notzeiten sind die Jagdpächter verpflichtet das Wild zu füttern, bei Wildunfällen wird das Wild zu jeder Tages- und Nachtzeit nachgesucht, zudem wird das tödlich verunfallte Wild von den Revierinhabern kostenlos entsorgt, führte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Michael Goldmann aus. Nach Auffassung der FDP ist die Jagdsteuer eine Strafsteuer aus alten Zeiten. Überflüssig, ungerecht und absolut nicht mehr zu vertreten. Hinzu kommt für die Freien Demokraten, dass die Jagdsteuer bei sehr geringem Haushaltsertrag enorme Verwaltungskosten verursacht.

 

Goldmann, 2016-03-04

FDP begrüßt Radwegemaßnahmen

Der FDP- Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Michael Goldmann begrüßt die im Kreishaushalt 2016 vorgesehenen umfangreichen Eigenmittel, die der Landkreis Emsland für den Radwegeerhalt einsetzen will. „Ich freue mich, dass der Asphaltradweg an der Kreisstraße 104 / Emdener Straße zwischen Aschendorf und Papenburg den ersten Platz im Radwegeerhaltungsprogramm einnimmt“, betonte Goldmann. Diese Maßnahme ist besonders wichtig, weil es sich um einen sehr hoch frequentierten Schulradweg handelt.

Erfreulich ist auch, dass der Dortmund-Ems-Kanal Radweg, der für den Raum des nördlichen Emslandes von herausragender touristischer Bedeutung ist, von der Schleuse Hilter über die Schleuse Bollingerfähr bis Herbrum und von der Herbrumer Brücke bis zur Schleuse Herbrum auf einer Strecke von 11,8 Kilometern zu einem befestigen Radweg verbessert wird. Die FDP wird sich auch zukünftig mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass gerade die Schulradwege besonders großer Aufmerksamkeit bedürfen.

 

Goldmann, 2016-02-17

FDP sie fehlt!

FDP sie wird vermisst!

 

Liebe Bürger,

sie fehlen uns. Wir vermissen Sie!

Mitmachen statt zuschauen.

Kommunalwahl 11. Sept. 2016!!

FDP-Kreistagsfraktion HM Goldmann

Poststr. 32          26871 ASD

04962-914303

Hans-michael.goldmann@web.de

Keine Erhöhung

Gewerbesteuer ist eine Strafsteuer für Leistung, die ich ablehne. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist Investitionsfeindlich, sie stärkt öffentliche Mittel für Umverteilung.

Leer zeigt, wie es richtig geht, das Geld beim Bürger lassen und damit Investitionen auslösen, die Arbeitsplätze schaffen und Lebensqualität erhöhen. Das Motto Papenburg offen für Meer, darf sich nicht in Steuer-Meer-Einnahmen erschöpfen.

Hans Michael Goldmann, 2016-01-20

Emsländischer Kreistag würdigt langjährige Abgeordnete

Winter (CDU), Henkel (FDP), Goldmann (FDP), Schweers (CDU)

Meppen. Als er zum ersten Mal in den Kreistag gewählt wurde, gab es den emsländischen Großkreis noch gar nicht. Am Montag ist Gerd Henkel (FDP) aus Herzlake für seine 35-jährige Mitgliedschaft als Kreistagsabgeordneter geehrt worden. Ebenfalls ausgezeichnet wurde Henkels Fraktionskollege Hans-Michael Goldmann. Der Aschendorfer ist seit 25 Jahren dabei.

Landrat Reinhard Winter (CDU) sprach in seiner Laudatio während der Kreistagssitzung in Meppen von zwei beeindruckenden Jubiläen. Henkel und Goldmann stünden „für eine ausgeprägte Verbundenheit mit unserer Region, aber auch für den unbedingten Willen, Politik aktiv mitzugestalten“. Letztlich habe ihr Engagement immer den Bürgern gegolten. In einer schnelllebigen Welt würden solche Jubiläen immer seltener, so Winter. Gerade deshalb taugen sie nach den Worten des Landrats auch als Vorbild für die junge Generation.

Gerd Henkel zog erstmals 1974 in den Kreistag ein – in den des Altkreises Meppen und für die CDU. Unterbrochen durch eine berufliche Tätigkeit in Ostdeutschland, kehrte der Herzlaker nach seinem Ausscheiden 1996 fünf Jahre später in den Kreistag zurück – diesmal für die UWG. Bevor sich Henkel im Jahr 2013 der FDP anschloss, gehörte Henkel dem Kreistag zwei Jahre als fraktionsloses Mitglied an. „Vielleicht ist er nun in der für ihn richtigen Partei angekommen“, meinte Winter augenzwinkernd. Die Zeit werde es zeigen. „Eigentlich müsste er ja drei Blumensträuße bekommen“, witzelte Heinz Rolfes (CDU) angesichts von Henkels Parteiwechseln. Letztlich gab es für ihn aber wie für Goldmann „nur“ einen Strauß plus Urkunde.

Auch Goldmanns Laufbahn als Kreistagsabgeordneter ist nicht ganz lückenlos. 1986 erstmals gewählt, gehörte der frühere Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Aschendorf dem Kreistag nur von 1992 bis 1996 nicht an. Winter würdigte Goldmann als einen Politiker mit Leib und Seele. Seine besonderen Leistungen hätten zuletzt in der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ihren Ausdruck gefunden. Goldmann könne mit Stolz auf eine eindrucksvolle politische Lebensleistung zurückblicken, sagte Winter.

 

NOZ, 2015-10-05